Weitgehend unbemerkt geblieben ist die Neuregelung des für Shopbetreiber relevanten Widerspruchsrechts in seiner neuen Fassung, die ab Freitag, den 11. Juni 2010 um 0:00 Uhr gilt. Tückisch dabei: Wer seine Texte schon vorher umstellt, riskiert eine Abmahnung wegen Falschinformation. Wer es zu spät tut ebenfalls.

Da ich kein Jurist bin, verweise ich lieber auf den entsprechenden Artikel zur Neuregelung bei t3n. Aus diesem Artikel stammt auch der folgende Tipp, den ich hier wegen seiner Dringlichkeit zitiere:

Tipp: Zur Vermeidung von Abmahnungen ist zu empfehlen, die Belehrung im Shop um Null Uhr umzustellen. Eine Abmahnung, welche um 8 Uhr morgens am 11. Juni wegen Verwendung der “alten” Belehrung erfolgt, könnte zwar rechtsmissbräuchlich sein. Allerdings muss die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung immer im Einzelfall geprüft werden.

Quelle: http://t3n.de/news/e-commerce-neues-widerrufsrecht-ab-11-juni-2010-5-273687/

Update vom 10.06.2010:

Hier der ab Freitag zu verwendende Mustertext aus dem Anhang 1 zu Artikel 246 EGBGB:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

[Hier einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. (Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.)]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

[Quelle und weitere Informationen dazu im Shopbetreiber-Blog.]